Mandatsbedingungen

  1. Gegenstand des Vertrags ist die vereinbarte Leistung. Ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Erfolg ist nicht geschuldet. Zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen ist der Rechtsanwalt nur dann verpflichtet, wenn er einen darauf gerichteten Auftrag erhalten und angenommen hat.
  2. Der Auftraggeber unterrichtet den Rechtsanwalt vollständig und umfassend über den Sachverhalt und stellt dem Rechtsanwalt zur Bearbeitung des Mandats alle notwendigen Informationen rechtzeitig zur Verfügung. Insbesondere teilt der Auftraggeber jede Adressenänderung während des Mandats mit. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei mündlichen oder fernmündlichen Auskünften und Erklärungen von erheblicher rechtlicher oder wirtschaftlicher Bedeutung eine schriftliche Bestätigung zu verlangen. Andernfalls kann er sich auf die Verbindlichkeit der Auskunft oder Erklärung nicht berufen.
  3. Die Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Auftraggeber aus dem Mandatsverhältnis beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit für jeden einzelnen Schadensfall auf 1.000.000,00 EUR (§ 51 a Bundesrechtsanwaltsordnung). Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche Dritter aus dem Mandatsverhältnis. Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche aller Anspruchsberechtigten aus ein und derselben Handlung zu verstehen oder die Summe der Ansprüche, die von demselben Berechtigten aus verschiedenen Handlungen in rechtlichem Zusammenhang geltend gemacht werden. Die Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit ist nicht beschränkt. Ferner nicht für die Haftung für schuldhaft verursachte Schäden wegen Verletzung der Gesundheit, des Lebens oder des Körpers einer Person.
  4. Die Vergütung des Rechtsanwalts richtet sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) und dessen Vergütungsverzeichnis, wenn nicht über die Vergütung eine gesonderte Vereinbarung abgeschlossen worden ist. Honorarforderungen des Rechtsanwalts sind sofort ohne Abzüge zahlbar. Dies gilt auch für Vorschussrechnungen. Eine Aufrechnung gegen Forderungen des Rechtsanwalts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die zu erhebenden anwaltlichen Gebühren aus dem Gegenstandswert des erteilten Auftrages errechnen. Der Rechtsanwalt kann angemessene Kostenvorschüsse verlangen. Reisekosten, Telefon, Telefax, Fotokopien und Mehrwertsteuer auf alle Gebühren, Vergütungen und Kosten werden zusätzlich berechnet.
  5. Der Auftraggeber tritt sämtliche Ansprüche auf Erstattung der notwendigen Rechtsanwaltskosten gegen die Gegenseite, Staatskasse, Rechtsschutzversicherungen, bei vorliegender Zustimmung durch diese, oder sonstige Dritte in Höhe der Honorarforderung des Rechtsanwalts an diesen mit der Ermächtigung ab, diese Abtretung dem Zahlungsverpflichteten mitzuteilen. Der Rechtsanwalt wird den Erstattungsanspruch nicht einziehen, solange der Mandant seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, insbesondere nicht die Zahlung verweigert oder in Zahlungsverzug gerät. Der Rechtsanwalt ist befugt, eingehende Erstattungsbeträge und sonstige dem Mandanten zustehende Zahlungen, die bei ihm eingehen, mit offenen Honorarforderungen oder noch abzurechnenden Leistungen nach entsprechender Rechnungsstellung zu verrechnen, soweit eine Verrechnung gesetzlich zulässig ist.
  6. Soweit nicht gesetzlich eine kürzere Verjährungsfrist gilt, verjähren die Ansprüche gegen den Rechtsanwalt drei Jahre nach der Beendigung des Auftrags. Der Auftrag gilt spätestens mit der Übersendung der letzten Vergütungsberechnung als beendet.
  7. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung und Herausgabe von Handakten erlischt sechs Monate nach der Beendigung des Auftrags (§ 50 Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung). Die Rechtsbeziehungen zwischen den Auftraggeber und dem Rechtsanwalt unterliegen ausschließlich deutschem Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis ist Bremen. Sollte eine dieser Bestimmungen lückenhaft, rechtsunwirksam oder undurchführbar sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der hierdurch entstandenen Lücke gilt eine angemessene Regelung, die im Rahmen des rechtlich zulässigen dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben bzw. gewollt haben würden, als vereinbart.

 

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